Gegen Angela Merkel (CDU) ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD gestellt worden.

Die Bundeskanzlerin sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten, insbesondere zur Hehlerei und dem Ausspähen von Daten dringend verdächtig, heißt es in einem vierseitigen Schreiben des Dresdner Rechtsanwalts Frank Hannig an die Ermittlungsbehörde. Gegenüber der WELT sagte der Jurist, er habe sich erst nach langen Diskussionen mit Kollegen zu diesem Schritt entschlossen. Mit dem beabsichtigten Erwerb gestohlener Daten für 2,5 Mio. Euro werde an den Grundsätzen des Rechtstaates gerüttelt. Der Sachse Hanning ist selbst CDU-Mitglied und gehört dem parteinahen Wirtschaftsrat Deutschland e.V. an.

Quellen: www.welt.de und www.focus.de

Anmerkung: Das ist ja nicht die erste Klage gegen Frau Merkel. Und wird wohl auch nicht die Letzte sein. Warum auch nicht? Die offenkundigen Rechtsverletzungen der Regierung dürfen nicht ungestraft bleiben. Nur wird hier wohl wieder das Recht gebeugt und gebrochen werden; ganz nach dem Grundsatz:

Macht es der Bürger, ist es Unrecht; macht es die Regierung, ist es Recht und Gesetz.