Presse-Erklärung Nr. 4 der Vereinigung natürlicher Menschen zur Förderung universeller Menschenrechte vom 15.1.2010
Der Vorstand der Vereinigung natürlicher Menschen gibt am 15.1.2010 bekannt.....
Werte Menschen der Völker der Welt!
Ein weiterer Schritt ist getan auf dem langen Weg zu Freiheit und Frieden. Mit dem 8.1.2010 war die Erstzeichnungsfrist für den 2. Zusatz zu den Briefen an die Völker der Welt beendet und nun ist auch die Online-Unterschriftenliste erreichbar unter:
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Weitere Unterschriftenlisten sind von obigem Link aus erreichbar. Unter anderem auch der 2. Brief an die Völker der Welt.
In Folge des 2. Briefes an die Völker der Welt zum Schutz der Rechts-Zweifler gibt der VNM bekannt, daß die Verfolgung der Rechts-Zweifler weiterhin erfolgt durch die BRD-Justiz.
Der erste Vorsitzende der VNM, bernd matthes, bekam trotz Intervention des VNM eine Ladung zum Strafantritt. Trotz einer rechtzeitigen Ablehnung des Richters wegen Befangenheit wurde ohne seinem Beisein ein Urteil gefällt. Damit wurde bernd matthes der gesetzliche Richter und jedes Recht der Verteidigung entzogen. Bernd matthes wird im Falle einer Verhaftung sofort in seinen seit dem 14.1.2010 unterbrochenen Hungerstreik zurückkehren und zugleich das Trinken einstellen, was etwa in 3-4 Wochen der Fall sein könnte, falls die Staatsanwaltschaft Hildesheim und das Amtsgericht Gifhorn nicht in ihren illegalen Tätigkeiten gestoppt werden.
Derzeit befinden sich anstelle von bernd matthes andere Personen im Hungerstreik, die, wie schon im Frühjahr 2007, einen Dauerhungerstreik organisiert haben, um das Anliegen, "Rechtssicherheit in Deutschland wieder herzustellen", zu unterstützen.
Wenn die BRD-Justiz meint, Rechtsbeugung und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs auf Dauer durch ignorieren der Eingaben durchführen zu können, wird sie für dieses Verhalten in der internationalen Öffentlichkeit sich zu verantworten haben.
Es ist ein Skandal sondergleichen, daß die Fragen bezüglich der Legitimität der BRD-Gerichte und der BRD-Richter ignoriert werden. Das entspräche exakt der Situation, wenn ein Bürger einen Polizisten nach seinem Ausweis (seiner Legitimität) fragt und dieser dies stillschweigend übergeht und seine Gewalt willkürlich ausübt. Auch ein solches Verhalten kann nicht in einem Rechtsstaat toleriert werden.
Insgesamt wurden die entsprechenden Fragen nach der Legitimität der BRD, der Gerichte, der Richter, nach den Geltungbereichen von bestimmten Gesetzen, die zu den Anklagen herangezogen wurden, trotz der ausführlichen Begründungen, weder gewürdigt noch beantwortet.
Wenn die BRD-Justiz die nicht erbrachten Antworten für so selbstverständlich hält, sollte es vor einem Verfahren für sie keine Mühe bedeuten, sie zu beantworten.
Dies geschah aber nicht. Dadurch wurde dem ersten Vorsitzenden jegliche Möglichkeit eines Rechtsweges genommen.
Dieser Skandal offensichtlicher Dienstpflichtverletzungen und Rechtsbeugungen verdeutlicht den Zustand des Rechts-Systems der BRD insgesamt, was durch entsprechende Fernseh-Beiträge öffentlich rechtlicher Sender zudem bestätigt wird (siehe "Maulkorb für den Staatsanwalt").
Bernd matthes kann beim besten Willen nicht vorgeworfen werden, das er um eine Bestrafung eines Vergehens drum herum kommen wolle, weil die Größenordnung der riskierten Bestrafung lächerlich ist. Ginge es um Millionen, wäre das eine andere Sache. Aber jedes der inzwischen drei Verfahren plus des neuen, noch nicht eröffneten Verfahrens, sind unter Rechtsbeugungen vorgenommen worden, da die Kognitionspflicht mißachtet wurde. Keiner der Anklagepunkte ist stichhaltig und gerechtfertigt. Wenn die Rechtsauffassung von bernd matthes allerdings zutrifft, enthalten die vorgebrachten Belege Hinweise auf einen Betrug in Milliardenhöhe. Die Staatsanwaltschaft hat es bis heute nicht für nötig gehalten, diesen Hinweisen als official-Delikt nachzugehen. Auch hier ist eine Dienstpflichtverletzung anzunehmen, denn die Schadenshöhe von mehreren Milliarden Euro, die die deutschen Bürgern zu tragen haben, ist Grund genug.
Der VNM fordert nun öffentlich die Staatsanwaltschaft Hildesheim und das Amtsgericht Gifhorn auf, die Verfolgungsmaßnahmen sofort einzustellen und sich nach dem 2. Brief an die Völker der Welt zu verhalten, folglich die illegalen Urteile aufzuheben und die Klärung der Rechts-Zweifel zu betreiben.
Die Konsequenzen sind der Staatsanwaltschaft in Sachen Schadenersatz bereits bekanntgemacht. Eine Aufstellung der Schadenersatzansprüche für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen wird im Zuge der weiteren Ermittlungen gegen die betroffenen Personen erfolgen.
Der Fall "bernd matthes" ist nicht der einzige derzeitig dem VNM bekannte Fall und auch in den anderen Fällen gilt das obige.
Ein Staat BRD, der seine Legitimität ausschließlich in besatzungsrechtlicher Weise ableiten kann, ist kein Staat des Volkes, das er beherbergt.
Eine Vereinigung die in direkt-demokratischer Form sich konstituiert, ohne irgendjemanden um Genehmigung gefragt zu haben, hat mehr staatliche Souveränität als ein solches Gebilde BRD.
Der allbekannte Trick, die 3-Elemente-Lehre als Argument vorzubringen, um die Souveränität der Menschen zu verhindern, indem das Territorium als entscheidender Punkt zur Bildung eines Staates angesehen wird, zeigt uns, daß Menschen nur ihr Souveränitätsrecht ausüben dürfen, die Land besitzen. Dieser Besitz von Land wird über Grundbücher und Historie abgeleitet und zeigt uns, das die quasi feudalen Strukturen niemals aufgehört und sich nur zivilisiert haben.
Deshalb ist es notwendig, um dem Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz zu entsprechen, das die Landnahme beziehungsweise der Landbesitz kein Kriterium sein darf, das angeborene Handlungsrecht des Menschen zu unterlaufen und so den Menschen die Souveränität zu rauben.
Es muß zwingend eine Form der Vereinigung geben, die auch ohne Land im Sinne eines Staates das eigene Recht konstituieren kann. Die Konstitutionsfähigkeit des Menschen ist das höchste Menschenrecht, das wesenhafteste Recht aller Menschen, die zu einer Vereinigung von Menschen führen kann.
Erst dieses Recht ermöglicht Rechtsstaatlichkeit im originären Sinne und verhindert die Korruption der Rechts-Ordnung zu einer bloßen Herrschafts-Ordnung.
Der Vorstand
andré marks conrad fitz bernd matthes
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