Der Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Städtetagspräsidentin Petra Roth fordert Anstrengungen von Bund und Ländern zur Entschuldung besonders finanzschwacher Kommunen. Vor allem immense Sozialausgaben treiben Städte und Gemeinden immer weiter in die Miesen.

Essen - Katastrophenstimmung in Deutschlands Rathäusern: Die Schulden wachsen den Kommunen über den Kopf. Das Problem berge eine gewaltige Sprengkraft, sagte dann auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin am Freitag in Essen.

Hohe Verschuldung: Städte leiden unter ihrer Kreditaufnahme

© DDP

Es dürfe nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssten, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten werde, nicht seriös zu wirtschaften, sagte Roth. Die Kassenkredite der Kommunen, mit denen sie laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, seien mittlerweile auf rund 34 Milliarden Euro angewachsen.

Allerdings haben viele Kommunalpolitiker jahrelang nichts gegen die steigende Verschuldung unternommen. Der Verkauf städtischen Eigentums, wie etwa Stadtwerken oder Stadtsparkassen oder Wohnungsbaugesellschaften wurde abgelehnt. Unter den deutschen Großstädten haben sich nur Dresden und Düsseldorf dazu durchringen können und sich so ihrer schulden zu entledigen. Beide Städte zeigen sich nun auch vergleichsweise robust in der Krise. Alle Städte leiden indes unter gewaltigen Sozialausgaben.

Die Sozialausgaben der Kommunen hätten sich seit den frühen 90er- Jahren fast verdoppelt und würden in diesem Jahr auf voraussichtlich 41,6 Milliarden Euro steigen, gab heute die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth an. Sinkende Einnahmen und ständig steigende Sozialausgaben drohten einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen.

Städte und Gemeinden benötigten neben einer Entlastung bei den Sozialausgaben ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren, wenn kommunale Belange betroffen seien.

De Stadt Düsseldorf indes hat selbst Konsequenzen gezogen: Sie hat per Ratsbeschluss eine Schuldenbremse für die Zukunft vereinbart. Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt soll so nicht wieder in Schuldenschwierigkeiten geraten können.

manager magazin mit Material von dpa-afx

Mein Komentar: Lügen, Lügen und nichts als Lügen! Warum hier so ein Aufriss gemacht wird ist klar. Es soll mal wieder vertuscht werden was das Zeug hält.
Warum, frage ich Sie, sind die meisten Städte und Kommunen jetzt Unternehmen mit Gewerbesteuernummer? Warum sind in den meisten Städten und Kommunen Ämter in Firmen umgewandelt worden (Fachdienste)? Ist es nicht merkwürdig, dass in dem Artikel zwei Städte gelobt werden die massivst gesellschaftliches (Volks-) Eigentum verhöckert haben? Und was faseln die von Schuldenbremse? Jeden sollte doch klar geworden sein, das Schulden in großen Dimensionen nie zurückgezahlt werden können. Das ist ja der ganze Klau, Clou oder wie Sie wollen. Nur durch diese Schulden (und Deutschland hat noch nicht einen Cent seit der ersten Schuldenaufnahme getilgt) haben sich die Oligarchen der Global- und Finanzwirtschaft die Staaten, Städte und Kommunen (Politiker haben kräftig geholfen und gut davon gelebt, ist ja nicht meins) gefügig gemacht.
Und jetzt wird gejammert? Nein das gehört zum Spiel. Wir, das blöde Volk, sollen ja schön nicken und ruhig bleiben, wenn unser letztes Eigentum auch noch privatisiert wird. Seht ein, das ist notwendig. Wie sollen wir sonst die Schulden bezahlen, die wir für euer Wohlergehen aufgenommen haben?
Entziehen wir ihnen ihre Handlungsgrundlage und boykottieren die Steuern! Bevor sie unser Leben auch noch verkauft haben. Das ist der einzige gewaltfreie Widerstand, der uns bleibt. Schon ein Generalstreik ist mit Gewalt  verbunden. Aber wer kennt noch solche Kampfmethoden?