In der Europäischen Union bahnt sich eine Neuverteilung der Macht an. Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs nicht nur die Wirtschaftspolitik zur Chefsache machen und eine neue Wachstumsagenda für das Jahr 2020 vorbereiten. Sie beanspruchen auch in anderen wichtigen Politikfeldern wie der Klimapolitik die Führung.

BRÜSSEL/BERLIN. Die nationalen Fachminister und die zugehörigen EU-Räte etwa in der Außen- und Finanzpolitik sollen sich den Regierungschefs unterordnen. Der Europäische Rat wolle künftig die Leitlinien der europäischen Politik festlegen und nicht mehr wie bisher den Ereignissen hinterherlaufen, hieß es im Umfeld von Ratspräsident Herman Van Rompuy, der den Sondergipfel einberufen hatte. „Der Europäische Rat soll zum zentralen Entscheidungsgremium der EU werden“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Der Europäische Rat solle sich zu einer Art „Wirtschaftsregierung Europas“ entwickeln.

Dies bedeute aber keine Schwächung der EU-Kommission, die weiter die Vorbereitungsarbeit für die Regierungschefs leiste, hieß es in Berlin. Zudem sei Kommissionspräsident José Manuel Barroso selbst Mitglied des Europäischen Rates. Grund für die neue Rolle des obersten Gremiums der Union sei das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages. Allerdings beansprucht auch Barroso eine Führungsrolle. Der Gipfel solle Vorschläge der EU-Kommission aufgreifen und Strukturreformen einleiten, heißt es in einem Brief Barrosos an die 27 Staats- und Regierungschefs.

Als Grundlage der Diskussion dient jedoch ein Thesenpapier von Ratspräsident Van Rompuy. Der Belgier spricht sich darin für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und neue Anreize für Strukturreformen aus. Auch die Mitglieder der Euro-Zone müssten enger zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte bereits Zustimmung zu Van Rompuys Plänen. Merkel korrigiert damit auch ihre Haltung zu einer stärkeren wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU. Zwar wird in Berlin ein drastischer Kurswechsel dementiert. Früher habe sich die Kanzlerin nur gegen eine Wirtschaftskoordinierung in der Euro-Zone ausgesprochen, wird betont. Akzeptabel sei aber, dass die nun entstehende „Wirtschaftsregierung“ alle EU-Staaten und die Kommission umfasse.

Die deutsche Wirtschaft verfolgt die Machtverschiebungen in der EU mit Misstrauen. „Eine europäische Wirtschaftsregierung nach dem Motto: Brüssel regiert, Berlin reagiert, kann nicht funktionieren“, sagte Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) dem Handelsblatt. Die Diskussion um „Wirtschaftsregierung und Sanktionen“ treibe die Staaten Europas eher auseinander, als dass eine gemeinsame Hauptverantwortung entsteht“, fügte er hinzu. Anstelle einseitiger EU-Interventionen benötige die EU eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, wobei die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung genommen werden müssten.

Quelle: www.handelsblatt.de

Noch Fragen, Kienzle?

Nein, Hauser! Ich geh`kotzen!!!!