Zugangserschwerungsgesetz? Pah, Kinderkram! Jetzt kommt eine Initiative für ein Löschgesetz in Schwung!

Der Spiegel hat`s wieder zuerst gewusst: Keiner will mehr das "Zugangserschwerungsgesetz".

Statt dessen kündigt Schwarz-Gelb die o. g. Initiative an.

In Worten: Zugang zu Kinderpornografie-Seiten werden nicht mehr mit einem Stopp-Schild erschwert, "Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. "Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen."

Will heißen, der VS und andere Geheimniskrämer sammeln nach wie vor Daten, speichern diese in sogenannten Blacklists und erpressen die Provider, die Inhalte der Blacklists zu löschen. Dumm ist nur, dass sich der meiste Porno-Scheißdreck, um den es ja eigentlich gehen soll, dem direkten Zugriff der deutschen Fahnder entzieht.

Die Volkszertreter wissen, dass sie an die Inhalte eigentlich nicht wirklich rankommen. Und das wollen die auch nicht! Die wollen was ganz anderes!

Solch ein Gesetz, einmal eingeführt, wird IMMER gegen den Bürger angewendet. Und gegen den Widerstand, der sich immer mehr formt.

Blogs und Internet-Seiten sind das Ziel!!!!!

Warum stößt sich niemand an dem Namen Löschgesetz? Weil man in den Verdummungsmedien Kinderpornografie als Ziel angibt? Wenn die ersten Wahrheiten-Blogs verschwunden sind, wenn kritische Seiten nicht mehr erreichbar sind und Leute aus dem Widerstand des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt werden, werden wir es wissen; dann wird es aber zu spät sein.

"Selbst in der Union war die Leidenschaft für das eigene Zugangserschwerungsgesetz zuletzt spürbar abgekühlt. Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble räumte im vergangenen Herbst "handwerkliche Fehler" ein. Sein Nachfolger de Maiziere hörte sich die Vorbehalte der Netzgemeinde im Januar dann persönlich an. Er hatte zur Deeskalation der angespannten Beziehungen Vertreter der Netzgemeinde zum Gespräch gebeten, und die nutzten die Chance, ihre Bedenken zur aktuellen Netzpolitik der Bundesregierung vorzutragen ausgiebig - satte drei Stunden lang."

Ob das was nutzt? Die, die es eigentlich wissen sollten, weil sie nix anderes tun als im Netz zu sein, reden sich die Fresse fusslig, ob man noch gut datengeschützt ist. Wenn diese Schwestern und Brüder mal die richtigen Fragen stellen würden, wären wir weitaus weiter.

Es hat doch keiner ernsthaft geglaubt, dass ein bisschen Protestchen und ein wenig Du-Du von Piraten und CCC ausreicht, die Netzzensur abzusagen.

Es läuft wie immer: Eine Nebelkerze (Zugangs...gesetz) wird geworfen. Die macht Qualm, jeder hustet und ist empört. Zurückrudern, relativieren und klammheimlich was Schlimmeres (Löschgesetz) basteln.

Was mich fuchst, ist: Immer wieder läuft das so! Und immer wieder fressen wir den selben ausgelutschten und angegammelten Köder!